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• LG Berlin, 19.05.1992 - 64 S 403/91

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.03.2005 - VerfGH 33/00

  Unwirksam sei die Abrechnung dagegen bei krassen Abweichungen, wenn es sich bei ihr lediglich um eine zur Fristwahrung erstellte "Alibirechnung" handele und die neue Abrechnung die erste nicht nur korrigiere, sondern sie letztlich auswechsele und in ihrem Wesen verändere; in diesem Fall werde der Zweck der gesetzlichen Ausschlussfrist unterlaufen (vgl. LG Berlin, 65. Zivilkammer, GE 1992, 989; 64. Zivilkammer, MM 1994, 29; 63. Zivilkammer, GE 200, 1687 ; AG Neukölln, MM 1994, 33; AG Köln, WuM 1995, 399 f.; AG Tiergarten, MM 1994, 33;… Sternel, Aktuelles Mietrecht, 3. Aufl. 1996, Rn. A 192;… Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, 5. Aufl. 1999, Rn. 5016).
• VerfGH Berlin, 25.04.1994 - VerfGH 34/94

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Notarkostensache - keine Verletzung des …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.03.2005 - VerfGH 33/00

  Das ist nur dann der Fall, wenn sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (Beschlüsse vom 25. April 1994 - VerfGH 34/94 - LVerfGE 2, 16 und vom 20. August 1997 - VerfGH 46/97 - LVerfGE 7, 19 ).
• VerfGH Berlin, 07.09.1994 - VerfGH 69/94

  Anforderungen an die Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde - Darlegung der …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.03.2005 - VerfGH 33/00

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs ist nach diesen Regelungen von dem Beschwerdeführer der Sachverhalt darzustellen und eine ursächliche Verknüpfung zwischen dem beanstandeten Verhalten und der geltend gemachten Verletzung eines - gerade durch die Verfassung von Berlin verbürgten subjektiven - Rechts nachvollziehbar darzulegen; das Begründungserfordernis ist an die Zwei-Monats-Frist des § 51 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG gebunden (vgl. z.B. Beschlüsse vom 7. September 1994 - VerfGH 69/94 - LVerfGE 2, 64 , m. w. N. und 25. April 1996 - VerfGH 21/95 - LVerfGE 4, 46 ).

 
• VerfGH Berlin, 25.04.1996 - VerfGH 21/95

  Mangels Behauptung der Verletzung eines Landesgrundrechts unzulässige …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.03.2005 - VerfGH 33/00

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs ist nach diesen Regelungen von dem Beschwerdeführer der Sachverhalt darzustellen und eine ursächliche Verknüpfung zwischen dem beanstandeten Verhalten und der geltend gemachten Verletzung eines - gerade durch die Verfassung von Berlin verbürgten subjektiven - Rechts nachvollziehbar darzulegen; das Begründungserfordernis ist an die Zwei-Monats-Frist des § 51 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG gebunden (vgl. z.B. Beschlüsse vom 7. September 1994 - VerfGH 69/94 - LVerfGE 2, 64 , m. w. N. und 25. April 1996 - VerfGH 21/95 - LVerfGE 4, 46 ).
• VerfGH Berlin, 20.08.1997 - VerfGH 46/97

  Überprüfung einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung am Maßstab des Grundrechts …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.03.2005 - VerfGH 33/00

  Das ist nur dann der Fall, wenn sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (Beschlüsse vom 25. April 1994 - VerfGH 34/94 - LVerfGE 2, 16 und vom 20. August 1997 - VerfGH 46/97 - LVerfGE 7, 19 ).
• VerfGH Thüringen, 25.05.2000 - VerfGH 6/00

  Einstweilige Anordnung; Parlamentsausschuß; Geschäftsordnung; Antragsgegner; …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.03.2005 - VerfGH 33/00

  Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin die rechtliche Begründung ihrer Verfassungsbeschwerde erkennbar dem Vortrag der Beschwerdeführerin des Verfahrens - VerfGH 6/00 - entnommen.
• VerfGH Berlin, 12.10.1994 - VerfGH 68/94

  Arbeitsgerichtliche Ablehnung des Anspruchs auf Fortsetzung eines wegen Mauerbaus …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.03.2005 - VerfGH 33/00

  Demzufolge kann die Einhaltung dieser Vorschrift nicht mit der Verfassungsbeschwerde eingefordert werden (vgl. Beschluss vom 12. Oktober 1994 - VerfGH 68/94 - LVerfGE 2, 67 ).